Man bringt sich hin und wieder in die Lage, zu etwas Stellung nehmen zu müssen. Im Falle der Piratenpartei weiss jetzt jeder, dass ich von Jörg Tauss rede. Dieser Umstand ist aber vielleicht ein guter, weil ich sowieso darüber nachdenken möchte. Dazu sollte man zunächst sagen, dass ich mit mir zu keiner Zeit nicht im Reinen mit den Ereignissen seit Beginn des Wahlkampfes war und das auch im Hinterkopf behalten, wenn man den folgenden Text liest. Ansonsten bleibt nur zu sagen, dass ich hier nicht mit Prozessbeobachtungen und Analysen zum Fall und Prozess langweilen werde, die anderswo besser dokumentiert wurden als ich das könnte. Hier geht es um mein Erleben, meine Haltung und meine Schlüsse zu dem Fall und zum Menschen Jörg Tauss. Und generelle Positionen und Haltungen, die ich im Zusammenhang erwarte.
Zunächst sollten wir meine Verbindungen zu Jörg Tauss klären, was schnell erledigt ist: Wir sind Mitlieder (genauer: waren Mitglieder) der gleichen Partei. Ich bin Jörg Tauss bei zwei Gelegenheiten begegnet; zum ersten Mal bei der von ihm als Abgeordneten organisierten politischen Bildungsreise nach Berlin (diverse Fotos) und zum zweiten bei einem Piratenpartei-Barcamp in Dortmund (erstes Foto). Das wars in etwa. Ich habe mich nicht lange oder tiefgreifend mit ihm unterhalten. Zu meinem Eindruck kommen wir später.
Von Jörg Tauss habe ich schon vor der Sache gehört, eher am Rande vor ein paar Jahren und dann während des Aufkommens eines Sicherheits- und Kontrollwahns von Herrn Schäuble und Frau von der Leyen, weil er als Politiker seine seltene, vernünftige Meinung zu diesen Themen lautstark vertrat. Meine Wahrnehmung am Rande änderte sich im Wahlkampf 2009 mit der Hausdurchsuchung , dem medialen Verriss des Menschen und der, milde gesagt, traurigen Reaktion der SPD. Ich hatte den Eindruck, dass dem Menschen Unrecht widerfährt, ungeachtet ob und eben gerade wegen dem Vorwurf und in voller Missachtung der gültigen Unschuldsvermutung.
Trotzdem hatte ich zum Parteieintritt zugegebenermaßen gemischte Gefühle. Der Effekt war ein Erdbeben; mit der gewonnenen Bekanntheit kam die Notwendigkeit, Stellung zu beziehen, diskussions- und informationsfest zu sein. Man war nun nicht mehr aus der weltfremden Internet-Spinnerpartei, sondern aus der weltfremden Internet-Spinnerpartei mit dem schwulen, pädophilen Kinderschänder. Das hat einem das Leben im Wahlkampf nicht leichter gemacht.
Trotzdem war ich auch froh über den Parteieintritt. Ich bin mir bis heute nicht sicher, ob es keine schlechte PR gibt. Mir drängte sich aber der Gedanke auf, dass der Mensch, der ein vorweisbares Engagement und Fachwissen in der Netzpolitik, Medienpolitik, Bildungs- und Forschungspolitik von 16 Jahren Erfahrung als Mitglied des Bundestages hat, nicht die kleinste Bereicherung für die Partei wäre.
Einschub einiger Fakten:
Jörg Tauss hat kinderpornografisches Material beschafft, besessen und dies von Anfang an zugegeben. Er gibt als Grund hierfür die Recherche für seine Arbeit im Bundestag an. Er hat nachweislich auf diesem Gebiet bereits gearbeitet. Er hat sich nicht rückversichert, das Material nicht entsprechend gekennzeichnet oder gelagert und niemanden über diese Recherche informiert.
Es gibt zu diesem Zeitpunkt ein nicht rechtskräftiges Urteil, das sagt, dass sich Jörg Tauss kinderpornografisches Matierial beschafft hat und dies nicht hätte tun dürfen; auch nicht aus den von ihm angegebenen Recherchezwecken in seiner Funktion als Fachpolitiker im Bundestag. Jörg Tauss ist vor diesem Hintergrund aus der Piratenpartei ausgetreten.
An dieser Stelle bleibt für mich nun festzustellen, dass ich nicht beurteilen kann, warum Jörg Tauss gehandelt hat, wie er es getan hat. Man kann durch die Charakterbeschreibungen und nachlesbaren Hintergründe durchaus plausibel ein Bild malen, in dem Jörg Tauss arglos und naiv das Richtige tun zu glaubt, während er gehandelt hat, wie und warum er es angibt. Man kann auch davon ausgehen, dass nur Vorwände benutzt werden, um einer Strafe zu entgehen. Aber Beurteilen kann es tatsächlich niemand – wir können nicht in Köpfe sehen, nur eine Annäherung an die Wahrheit ist möglich. Die abschließende Beurteilung ist Aufgabe des Gerichts.
Ich kann nicht nachvollziehen, in wie fern dieses Urteil gerechtfertigt ist. Mir fehlt Fachwissen, Informationen und Überblick. Ich kann nur feststellen, dass meinem Empfinden nach ein Rechtsfrieden nicht hergestellt wurde, dass ich eine Sympathie empfinde und dem Menschen Jörg Tauss alles Gute wünsche, was auch immer das tatsächlich bedeutet. Eine Revision wäre allein schon zur Klärung der offen gebliebenen Fragen zu zweifelhaften Methoden der Staatsanwaltschaft mit den Medien und den Rechten eines Bundestagsmitglieds wünschenswert.
Zurück zu den Fakten.
Mit dem Eintritt in eine Partei, speziell die Piratenpartei, bindet man sich an gewisse Spielregeln. Zunächst an das Gesetz. Für jeden Menschen gilt die Unschuldsvermutung, bis Schuld festgestellt wurde (also ein abschließendes, rechtskräftiges Urteil ergeht). Bis dahin darf dieser Mensch alle ihm gegebenen Rechte ausüben. Entsprechend darf ein Mensch unter diesem Umstand in die Piratenpartei eintreten und dies ist ihm nicht zu verwehren. Alle Rechte als Parteimitglied sind zu gewähren. Und damit ist das Thema erledigt.
Des Weiteren bindet man sich an die Spielregeln des Rechtsstaates: Ein rechtskräftiges Urteil wird anerkannt. Mit dem Eintritt in die Piratenpartei bindet man sich daran, im System zu arbeiten und hat es anzuerkennen. Dies ist nicht optional. Dafür steht die Partei.
Die Integrität, die die Piratenpartei im Umgang mit Jörg Tauss bewiesen hat, wird nicht nur durch Wahlergebnisse bestätigt, sondern festigt mich in dem Entschluss, trotz der chaotischen, jungen Struktur, trotz Querulanten und Uneinigkeit, trotz den in diesem Wachstumsstadium erwartbaren und doch nicht weniger belastenden Problemen in dieser Partei für die Ziele, unter denen sie sich zusammengefunden hat, zu arbeiten. Es wurden die unbequemen und schwere, aber richtigen Entscheidungen getroffen. An dieser Stelle kann sich die Piratenpartei getrost auf die Schulter klopfen, das Haupt heben und auf etwas verweisen, was keine andere Partei in letzer Zeit geschafft hat.
Dass Jörg Tauss aus der Partei nun austritt, ist kaum vermeidbar und zeugt von der Rücksicht, dem Problembewusstsein und der Dankbarkeit, die er der Partei entgegengebracht hat. Dieser Entschluss verdient Respekt, weil er aus freien Stücken kommt und nicht etwa durch eine Parteisatzung unumgänglich wäre. Wut, Trauer, Häme sind hier fehl am Platz. Davon auszugehen, wir würden einen Streiter für die Sache verlieren, weil Jörg Tauss aus der Partei austritt, sollte durch eine kurze Recherche der Person ausgeräumt werden. Davon auszugehen, man müsse nun nachtreten, demonstriert ein unwürdiges Verhalten und ein Unverständnis des Leides, das dem Menschen in aller Öffentlichkeit zuteil wurde; ungeachtet seiner Taten. Man kann hier nichts tun, außer die eigene Unzulänglichkeit bei der Beurteilung anzuerkennen und die Ungereimtheiten des Urteils den Beteiligten zur Klärung zu überlassen.
Die Partei selbst hat zahlreiche Baustellen, um die es sich weiter und überhaupt einmal zu kümmern gilt. Es bleibt Grund zur Zuversicht, denn neben einem faden “wir haben viel geschafft” bleibt ein viel aussagekräftigeres “wir haben ein gutes Gewissen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen und demonstriert, dass wir den Rechtsstaat auf eine Weise achten, wie es in der Parteienlandschaft beispiellos ist. Wir haben Durchaltevermögen und Integrität bewiesen, und das ist ein Qualitätsmerkmal, das mehr über uns sagt und uns auf lange Sicht weiter bringt als jedwede Form von Populismus aus Angst vor Presse und Öffentlichkeit.